Nationale Föderalismuskonferenz 2017 – 26. und 27. Oktober 2017, Montreux
Präsentation
Debatte
Stellungnahme
Podiumsdiskussion
Video

Donnerstag, 26. Oktober 2017

t1: 700 Jahre Föderalismus: Was nun ?

09:30 – 10:45 Begrüssung
Video Video
Stellungnahme Ich bin jung und dieses Thema betrifft mich.
Präsentation 700 Jahre Föderalismus im Wandel
Präsentation 700 Jahre Föderalismus: Und jetzt?
Stellungnahme Kann man die Erosion des Föderalismus messen?

Ziel dieses Moduls

Ziel dieses Einführungsmoduls ist es, den Blick sowohl auf die Vergangenheit als auch in die Zukunft zu richten und damit die Weichen für die Konferenz zu stellen. Im Zentrum stehen die grossen Kapitel in der Geschichte des Föderalismus, aber auch die Entwicklungsperspektiven, die von endogenen und exogenen gesellschaftlichen Veränderungen abhängen. Gleichzeitig bietet dieses Modul die Möglichkeit, eine Bilanz des Föderalismus zu ziehen. Die Eröffnung der Konferenz wird zwei jungen Persönlichkeiten anvertraut, die über ihre Verbindung zum Föderalismus berichten.

Kontext

Im Laufe der Jahre ist aus einem feinen, geduldig erarbeiteten Gleichgewicht ein kooperativer Föderalismus mit einer Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen hervorgegangen. Es scheint aber, als würde dieses System seit rund drei Jahrzehnten immer heftiger in Frage gestellt. Über die Jahrhunderte hat sich der Föderalismus unter dem Einfluss weitreichender Ereignisse, die oft von aussen einwirkten, verändert. Welchen Herausforderungen und Zwängen muss sich dieses System heute stellen und anpassen? Integration der ausländischen Bevölkerung, Unterricht in den Landessprachen, Sicherheit, Raumentwicklung, Betreuung von älteren Menschen: All das sind Beispiele von heiklen Themen, die sowohl die Kantone als auch den Bund unter Druck setzen. Eine weit verbreitete Strategie, um diese Herausforderungen anzugehen und dem Druck der Medien und des Volkes standzuhalten, der durch sie ausgelöst wird, ist eine Vereinheitlichung der Normen und eine Zentralisierung der Kompetenzen. Wird der Föderalismus diese Tendenz überleben? Laufen die Kantone Gefahr, zu reinen Ausführenden zu werden, zu Präfekturen des Bundes? Wird es ihnen gelingen, sich so zu organisieren, dass sie ihre Aufgaben erfüllen und ihre Hoheiten wahren können?

Begrüssung
Konferenzeröffnung

Laurent Wehrli, Stadtpräsident von Montreux, Nationalrat

Pascal Broulis, Präsident der Konferenz, Staatsrat VD

Ich bin jung und dieses Thema betrifft mich.
Carte blanche: Sie sind jung und engagieren sich für das Gemeinwesen. Wie nehmen sie den Föderalismus wahr, wie sind sie mit diesem System verbunden und weshalb?

Alexander Omuku, Wirtschaftsstudent, ehem. Generalsekretär der Jugendkommission des Kantons Waadt

Sarah Riveros, Wirtschafts- und Rechtsstudentin, Mitglied des Jugendparlaments Köniz

700 Jahre Föderalismus im Wandel
Präsentation: Wie hat sich die föderalistische Schweiz verändert? Welche grossen Ereignisse haben dazu geführt, dass der Föderalismus neu überdacht wurde, sich weiterentwickelt und angepasst hat? Ein Überblick über die wichtigen historischen Wendepunkte in der Organisation der Zuständigkeiten.

Olivier Meuwly, Historiker und Jurist

700 Jahre Föderalismus: Und jetzt?
Präsentation: Befindet sich der helvetische Föderalismus an einem historischen Wendepunkt? Was sind die Ursachen und Symptome?

Adrian Vatter, Professor, Institut für Politikwissenschaft, Universität Bern

Kann man die Erosion des Föderalismus messen?
Stellungnahme: Die Kantone evaluieren den Zustand des Föderalismus in regelmässigen Abständen. Was sagen diese Indikatoren?

Pascal Broulis, Staatsrat VD, Präsident der ch Stiftung

t2: Globale Herausforderungen: Nährboden der Zentralisierung?

10:45 – 11:30 Präsentation Werden die globalen Herausforderungen den Föderalismus besiegen?
Debatte Sind die Kantone wirklich von diesen globalen Herausforderungen überfordert?

Ziel dieses Moduls

Die globalen Herausforderungen, deren Ursprünge und Auswirkungen von den Kantonen oder gar vom Bund nur schwer zu bewältigen sind, setzen das eidgenössische System unter Druck. Ziel dieses Moduls ist es, die zentralistischen Kräfte zu untersuchen und die Fähigkeit der Kantone zu beurteilen, ihr Vorgehen in verschiedenen Bereichen zu organisieren oder zu koordinieren, um auf Herausforderungen von globaler Tragweite zu reagieren und so zentralistische Lösungen zu vermeiden.

Kontext

Zahlreiche Themen auf der Agenda der Regierungen sind mit wirtschaftlichen, klimatischen, digitalen oder sicherheitspolitischen Phänomenen verbunden, die von internationalen Entwicklungen beeinflusst und oft mit grossen Emotionen beladen sind. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen und die Zentralisierung zu bekämpfen, die sie tendenziell auslösen, haben die Kantone neue Formen der Zusammenarbeit entwickelt. So ist ein äusserst enges Beziehungsnetz zwischen den verschiedenen staatlichen Ebenen entstanden: Dazu gehören interkantonale Konkordate, Fachkonferenzen, regionale und nationale Regierungskonferenzen, der Föderalistische Dialog oder auch andere neue Räume der Zusammenarbeit. Wird die Fähigkeit der Kantone, den zentralistischen Kräften (Parlament, Verwaltung usw.) zu widerstehen, dadurch tatsächlich gestärkt? Oder wird sie nicht paradoxerweise geschwächt durch das Bestreben der Kantone, sich mit einer einzigen Stimme zu äussern? Führen diese Entwicklungen nicht zu extrem komplexen Prozessen, die den Föderalismus letztlich ersticken und dazu führen werden, dass eine Vereinfachung durch Zentralisierung angestrebt wird? Können diese neuen Formen der Zusammenarbeit auf Herausforderungen etwa im Bereich der Immigration oder Integration reagieren?In dieser Einführung werden die Eckpfeiler der Debatte gesetzt, indem der Föderalismus im zeitlichen Kontext positioniert wird: Wie wurde das föderalistische System der Schweiz im Laufe seiner 700-jährigen Geschichte aufgebaut und wie sehen die Entwicklungsperspektiven aus, die von gesellschaftlichen Veränderungen im In- und Ausland beeinflusst sind? Dieses Modul ermöglicht es zudem, mit Hilfe des neusten Föderalismusmonitorings eine sachliche Bilanz der Entwicklung des Föderalismus zu ziehen und diese Momentaufnahme den Ansichten und Meinungen der politischen Nachwuchskräfte gegenüberzustellen.

Werden die globalen Herausforderungen den Föderalismus besiegen?
Präsentation

  • Verfügen die Kantone über die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente, um komplexe und globalisierte Herausforderungen bewältigen zu können?
  • Stehen den Kantonen die notwendigen Bühnen zur Verfügung, um ihr Handeln effizient zu koordinieren? Müssen neue Einrichtungen geplant werden, um ihre Handlungsfähigkeit zu stärken?
  • Muss die Aufgabenteilung grundlegend überdacht werden?

Jean-Daniel Gerber, Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, ehem. Direktor des Bundesamtes für Migration, ehem. Staatssekretär für Wirtschaft

Sind die Kantone wirklich von diesen globalen Herausforderungen überfordert?
Debatte: Gegendarstellung, Analyse und Standpunkte von kantonalen Staats- und Regierungsräten

Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin, BS

Norman Gobbi, Staatsrat, Departement der Institutionen, TI

Pierre Maudet, Staatsrat, Departement für Sicherheit und Wirtschaft, GE

15:30 – 17:00 Globale Herausforderungen: Nährboden der Zentralisierung?
Podiumsdiskussion

  • Welches sind diese «globalen» Herausforderungen, die die Aufgabenteilung auf den Kopf stellen könnten?
  • Wie begegnen die Kantone diesen Herausforderungen? Sind sie überhaupt in der Lage, sie zu meistern? Kämpfen sie mit gleich langen Spiessen?
  • Fördern Ungleichheiten zwischen den Kantonen zentralistische Lösungen? Stimmen die Kantone diesen zu?
  • Sind die grossen Herausforderungen eine Bedrohung für die Autonomie der Kantone?
  • Stärken die interkantonalen Konferenzen die Stellung der Kantone? Erfolgt diese Stärkung auf Kosten der Besonderheiten und der Vielfalt der Kantone?

Moderator: Christophe Büchi

Politiker: Jacqueline de Quattro, Peter Föhn, Géraldine Savary, Heidi Z’graggen

Experten: Jean-Daniel Gerber, Annemarie Huber-Hotz, Roland Krimm, Andreas Ladner, Laetitia Mathys, Emilia Pasquier

t3: Kanton – Gemeinde: Ein überholtes Konzept?

11:30 – 12:30 Präsentation Hat das Dreistufenmodell ausgedient?
Debatte Ein Sonderstatus für Städte, um dem Föderalismus eine neue Dynamik zu verleihen?
Präsentation Beginnen die politischen Karrieren immer noch in den Gemeinden?
Stellungnahme Warum engagiere ich mich für meine Gemeinde?

Ziel dieses Moduls

Sich Gedanken über die Zukunft und die Rolle der Gemeinden im politischen System der Schweiz machen. Die Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwicklungen und insbesondere der Mobilität auf die Organisation der Gemeinden, auf ihre Funktion und auf ihre Beziehungen zu den Kantonen evaluieren. Haben die Vereinbarungen und Fusionen ihre Grenzen erreicht? Die neuen Formen der Zusammenarbeit wie etwa in Agglomerationen oder Ballungsräumen deuten darauf hin, dass dies für die am dichtesten besiedelten Räume der Fall ist. Werden die Gemeinden dank diesen neuen Modellen der Zusammenarbeit die Erwartungen der Bürger ebenso wie die Anforderungen im Zusammenhang mit ihren Kompetenzen erfüllen können? Können sie das Interesse an einer politischen Laufbahn wecken und genügend kompetentes Personal anwerben, um diese komplexen Aufgaben zu bewältigen? Führen sie nicht letztlich zur Schaffung von zwei Kategorien von Gemeinden? Und wenn eine neue institutionelle Stufe aus diesem Prozess hervorgehen sollte: Würde diese jene der Gemeinden ersetzen? Oder vielmehr jene der Kantone?

Kontext

Der Wandel der Lebensweisen bringt mit sich, dass die institutionellen Grenzen nicht mehr unbedingt den Lebensräumen entsprechen. Hinzu kommen immer mehr Normen und immer komplexere Aufgaben, die von den meisten Gemeinden alleine – ohne Koordination oder Kooperation mit Nachbargemeinden – gar nicht mehr bewältigt werden können. Was den Umfang und die Komplexität dieser Aufgaben, vor allem der Vollzugsaufgaben, anbelangt, stehen Gemeinden oder auch Kantone nicht alle vor den gleichen Herausforderungen. Die Städte, die in Agglomerationen oder Ballungsräumen organisiert sind, möchten einen Sonderstatus. Wäre eine solche Differenzierung schlecht für die Kantone? Ist das Dreistufenmodell überholt?

Hat das Dreistufenmodell ausgedient?
Präsentation

  • Müssen der Raum und die institutionellen Grenzen wirklich neu organisiert werden?
  • Sollten die grössten Gemeinden über einen Sonderstatus verfügen?
  • Welches Gewicht und welchen Einfluss haben Städte bei der Definition der staatlichen Politik?
  • Werden die metropolitanen Strukturen die Gemeinden oder gar die Kantone ersetzen?

Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle sotomo, Geograph

Ein Sonderstatus für Städte, um dem Föderalismus eine neue Dynamik zu verleihen?
Debatte: Gegendarstellung, Analyse und Standpunkte von Politikern aus Gemeinden und Kantonen

Grégoire Junod, Stadtpräsident, Lausanne

Rosmarie Widmer Gysel, Regierungsrätin, Finanzdepartement, SH

Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat, SG,

Beginnen die politischen Karrieren immer noch in den Gemeinden?
Studie: Bilanz der politischen Profile und atypische Laufbahnen.

André Mach, Professor, Observatoire des élites (OBELIS), Universität Lausanne

Warum engagiere ich mich für meine Gemeinde?
Carte blanche: Eine junge Politikerin über ihr Engagement auf Gemeindestufe.

Johanna Gapany, Gemeinderätin (Exekutive), Bulle

15:30 – 17:00 Kanton – Gemeinde: Ein überholtes Konzept?
Podiumsdiskussion

  • Wie haben sich die Profile und Laufbahnen der Volksvertreter auf Kantons- und Bundesebene entwickelt und mit welchen Folgen?
  • Müssen den Gemeinden je nach ihrer Grösse und ihren Ressourcen verschiedene Kompetenzen übertragen werden? Braucht es einen neuen, vom Bund anerkannten Status für Städte oder Regionen? Ist eine solche Entwicklung wünschenswert?
  • Wird die Entstehung von Agglomerationen oder Ballungsräumen den kommunalen Institutionen ihre Substanz entziehen oder werden diese neuen Strukturen letztlich die Kantone überflüssig machen?
  • Bedrohen diese neuen Dynamiken das eidgenössische Gleichgewicht?

Moderatorin: Nathalie Randin

Politiker: Erich Fehr, Hannes Germann, Béatrice Métraux, Benedikt Würth

Experten: Michael Hermann, André Mach, Sean Müller, Bernhard Waldmann

t4: Die Schweiz an der Spitze der wettbewerbsfähigsten Länder: Dank oder trotz des Föderalismus?

14:00 – 15:00 Präsentation Subsidiarität, Nähe, sich konkurrierende Labors: Faktoren des wirtschaftlichen Erfolgs?
Präsentation Wettbewerbsfähigkeit und Föderalismus: Hängt das eine vom andern ab?
Debatte Zentralisierung der Kompetenzen: Das angekündigte Ende der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz?

Ziel dieses Moduls

Die Vor- und Nachteile des Föderalismus für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz beleuchten. Evaluieren, inwiefern die kantonalen Mikro-Staaten besser in der Lage sind, den Erwartungen der Unternehmen zu entsprechen und Rahmenbedingungen bereitzustellen, die günstig sind für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Oder im Gegenteil untersuchen, in welchen Bereichen sich der Föderalismus als Bremse für die globale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz erweisen könnte.

Kontext

Die Schweiz scheint in den wichtigsten Jahresberichten zur wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einen Spitzenplatz auf sicher zu haben. Sie ist gemäss dem World Economic Forum das wettbewerbsfähigste Land der Welt, im Wettbewerbsranking des Instituts für Management-Entwicklung (IMD) liegt sie auf dem 4. Rang. Unser Land hat die Krise gut überstanden und unsere Nachbarn beneiden die Schweiz um ihre tiefe Arbeitslosenquote. Wie lässt sich der Erfolg des helvetischen Modells erklären? Zwar gibt es kein Patentrezept, aber zu den Elementen, die an erster Stelle als Erklärung für diesen Erfolg genannt werden, zählen die enge Verbindung zwischen Politik und Bürgern; die Strukturierung nach dem Bottom-up-Prinzip; die Vielfalt der Kantone und die interkantonale Konkurrenz, die die Behörden ständig dazu zwingt, echte Probleme zu lösen und vernünftige Lösungen zu finden; das politische Milizsystem, das die Politik im wahren Leben verankert; und die dezentrale Verteilung der Macht. Kann man daraus schliessen, dass der Föderalismus ein entscheidender Faktor für die Widerstandsfähigkeit gegen Krisen ist, die unser Land bewiesen hat? Und wenn dem so ist: Läuten dann der Trend hin zu einer Zentralisierung und die Entwicklung im Bereich der Steuerpraktiken nicht das Ende des Sonderfalls Schweiz ein?

Subsidiarität, Nähe, sich konkurrierende Labors: Faktoren des wirtschaftlichen Erfolgs?
Studie: Eine wissenschaftliche Studie erfasst die Vor- und Nachteile des Föderalismus im Hinblick auf die Effizienz und die Wirkung der öffentlichen Politiken, die Innovationsfähigkeit und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schwei.

Christophe A. Schaltegger, Professor, Fakultät für Wirtschaftswissenschaften, Universität Luzern z.

Wettbewerbsfähigkeit und Föderalismus: Hängt das eine vom andern ab?
Analyse:

  • Was sind die grundlegenden Faktoren des wirtschaftlichen Erfolgs der Schweiz?
  • Was sind die Risikofaktoren für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz?
  • Welche Tendenzen sind zu beobachten?

Stéphane Garelli, Emeritierter Professor für internationale Wettbewerbsfähigkeit am IMD und an der Universität Lausanne, Gründer des World Competitiveness Centers

Zentralisierung der Kompetenzen: Das angekündigte Ende der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz?
Debatte: Gegendarstellung, Analyse und Standpunkte von Politikern und Wirtschaftsakteuren

Urs Hofmann, Regierungsrat, Departement Volkswirtschaft und Inneres, AG

Christophe Reymond, Generaldirektor des Centre Patronal

Ernst Stocker, Regierungsrat, Finanzdepartement, ZH

15:30 – 17:00 Die Schweiz an der Spitze der wettbewerbsfähigsten Länder: Dank oder trotz des Föderalismus?
Podiumsdiskussion

  • Muss der Föderalismus verstärkt werden, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu bewahren?
  • Sind Solidarität und Wettbewerb zwischen den Kantonen die untrennbaren Bestandteile einer gesunden wirtschaftlichen Stimulierung?
  • Wie kann die Konkurrenz zwischen den kantonalen Mikro- Staaten angesichts des internationalen Drucks insbesondere im steuerlichen Bereich bewahrt werden?
  • Spielen die Gemeinden und Kantone immer noch die Rolle von «Ideen-Labors», in denen auf lokaler oder mikrostaatlicher Ebene der Erfolg oder die Wirkungslosigkeit einer Wirtschaftspolitik getestet werden kann?

Moderator: Bernard Wuthrich

Politiker: Markus Dieth, Olivier Français, Jean-Nathanaël Karakash, Ernst Stocker

Experten: Tibère Adler, Tobias Arnold, Cristina Gaggini, Stéphane Garelli, Christophe A. Schaltegger, Peter Schwendener

Freitag, 27. Oktober 2017

t5: Sind wir die Einzigen, die sich um die Zukunft des Schweizer Föderalismus sorgen?

09:00 – 12:15 Präsentation Umfrage: Sorgen sich die Bevölkerung und die Entscheidungsträger um den Schweizer Föderalismus?
Debatte Image-Problem oder Niedergang?
Debatte Wird die Medienlandschaft von morgen ihre Rolle im Hinblick auf die Stärkung des nationalen Zusammenhalts auch weiterhin wahrnehmen?
Stellungnahme Föderalismus als Erlebnis – von der Landsgemeinde bis zu den Influencern
Video Video
Stellungnahme Rede der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Debatte Und in 50 Jahren?: Standpunkte der Jugend
Stellungnahme Langfristperspektiven Föderalismus

Ziel dieses Moduls

Analysieren, wie die Bürgerinnen und Bürger, ältere und jüngere Akteure wie etwa Schülerinnen und Gymnasiasten, den Föderalismus wahrnehmen, verstehen und erleben. Anhand einer repräsentativen Umfrage die Visionen von Föderalismus der breiten Öffentlichkeit und der Meinungsführer vergleichen. Lehren daraus ziehen und evaluieren, ob es notwendig ist, den Föderalismus besser zu erklären. Über die Rolle der herkömmlichen und neuen Medien nachdenken. Spielt der Föderalismus in den Analysen der Journalistinnen und Journalisten überhaupt noch eine Rolle? Weshalb ist es einfacher, den Föderalismus und das System der Schweiz im Ausland zu fördern als hierzulande?

Kontext

Der Föderalismus wird im Alltag gelebt: Aber ist man sich dessen wirklich bewusst? Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer echten Nähe zu den politischen Entscheidungsträgern, die sie wählen: Sie können ihrem Tun folgen, es bewerten und auch bestrafen. Werden die Vorteile dieser Nähe geschätzt? Wie gut kennen die Bürger unsere politische Struktur? Wie nehmen sie den Föderalismus und seine Besonderheiten wahr? Hängen sie an dieser Form von Macht, die auf Subsidiarität basiert? Betrachten sie den Föderalismus als abstraktes, kompliziertes und wenig effizientes Prinzip? Müssen deshalb Anstrengungen unternommen werden, um die Mechanismen, die Vorteile und die Grenzen dieser dezentraler Organisation zu erklären? Inwieweit sind die Medien für dieses Desinteresse am Föderalismus verantwortlich? Muss der Föderalismus besser vermittelt und gefördert werden?

Sorgen sich die Bevölkerung und die Entscheidungsträger um den Schweizer Föderalismus?
Studie: Repräsentative Umfrage in der Schweizer Bevölkerung und bei Meinungsführern zu ihrem Kenntnisstand über den Föderalismus und darüber, wie sie dieses System wahrnehmen.

Christian Favre, Vincent Bourquin, Journalisten und Moderatoren

Image-Problem oder Niedergang?
Debatte: Expertinnen, Experten und Jugendliche, die sich für eine Förderung der staatsbürgerlichen Kultur engagieren, gehen auf die Umfrageergebnisse ein und sprechen über ihre eigenen Ansätze und Erfahrungen

Hans Altherr, Vorstandsmitglied im Forum of Federations, ehem. Ständeratspräsident

Flavio Bundi, Projektleiter easyvote

Andreas Ladner, Professor, Unité administration suisse et politiques institutionnelles, IDHEAP

Barry Lopez, Teamleiter Kundenberatung, easyvote

Wird die Medienlandschaft von morgen ihre Rolle im Hinblick auf die Stärkung des nationalen Zusammenhalts auch weiterhin wahrnehmen?
Debatte: Analyse der Rolle und Aufgabe der traditionellen und neuen Medien in Bezug auf das Zusammenleben und das Verständnis der politischen Fragestellungen.

Philippe Amez-Droz, Lehrbeauftragter, Medi@lab, Universität Genf

Christophe Büchi, freier Journalist

Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG

Föderalismus als Erlebnis- von der Landsgemeinde bis zu den Influencern
Stellungnahme: Rede des Ständeratspräsidenten

Ivo Bischofberger, Ständeratspräsident

Rede der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements
Stellungnahme: Austausch mit Studierenden von Biel/Bienne und Renens

Simonetta Sommaruga, Bundesrätin

Und in 50 Jahren?: Standpunkte der Jugend?
Debatte: Studierende äussern sich zu ihren Fragestellungen, Visionen und Erwartungen im Zusammenhang mit dem Föderalismus und dem Schweizer Modell

Studierenden aus Biel/Bienne und Renens

Langfristperspektiven Föderalismus
Stellungnahme: Rede des Präsidenten der Konferenz der Kantonsregierungen

Benedikt Würth, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen, Regierungsrat, SG

t6: Der Föderalismus von aussen betrachtet

12:15 – 13:15 Präsentation Der Föderalismus aus kanadischer Sicht: Warum wird der Föderalismus auch im 21. Jahrhundert noch wichtig sein?
Debatte Zwei Modelle, welche Perspektiven?
Abschluss

Ehrengast: Seine Exzellenz, Herr Stéphane Dion

Während die Schweiz von Anfang an föderalistisch war, wurde es Kanada erst Mitte des 19. Jahrhunderts: genauer gesagt 1867, also vor 150 Jahren. Das zweitgrösste föderalistische Land der Welt, ein mehrsprachiger und multikultureller Staat, feiert heuer den Zusammenschluss der vier historischen Provinzen, der zur Geburt der kanadischen Konföderation geführt hat.

Die 5. Nationale Föderalismuskonferenz hat die Ehre, mit Stéphane Dion einen ausgewiesenen Politiker empfangen zu dürfen, der die Funktionsweise der politischen Institutionen in Kanada und ihren Beitrag zur nationalen Einheit bestens kennt. Schliesslich war er unter anderem Minister für intergouvernementale Angelegenheiten und zuständig für die kanadischen Amtssprachen. Stéphane Dion, der sich sehr für Fragen der Gouvernanz interessiert, hat unsere Einladung angenommen: Er wird sich zum föderalistischen Modell in Kanada äussern und mit uns über unsere jeweiligen Visionen von Föderalismus diskutieren.

Seit diesem Sommer ist Stéphane Dion Botschafter von Kanada in Deutschland und Sondergesandter für die Europäische Union und Europa. Vor seiner Ernennung zum Botschafter war er von November 2015 bis Januar 2017 kanadischer Minister für auswärtige Angelegenheiten in der Regierung von Präsident Trudeau. Während seiner Amtszeit festigte er Kanadas führende Rolle in wichtigen Bereichen wie etwa der Förderung von universellen Menschenrechten, Frieden und Stabilität, der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und dem Engagement für Multilateralismus.

Zuvor war Stéphane Dion Umweltminister (von 2004 bis 2005) und der für kanadische Amtssprachen zuständige Minister (von 2001 bis 2003). In dieser Funktion erarbeitete und initiierte er einen Aktionsplan für Amtssprachen, der in Kanada auch heute noch als Referenz gilt. Als Minister für intergouvernementale Beziehungen – ein Amt, das er von 1996 bis 2003 und somit länger als jeder seiner Vorgänger seit der Konföderation ausübte – war er massgeblich an der Förderung der Einheit Kanadas beteiligt.

Vor seinem Eintritt in die Politik lehrte Stéphane Dion Politikwissenschaften an mehreren Universitäten und verfasste zahlreiche wissenschaftliche Artikel und Bücher zu den Themen öffentliche Verwaltung, Organisationslehre, politische Institutionen und Umweltpolitik.

Der Föderalismus aus kanadischer Sicht: Warum wir der Föderalismus auch im 21. Jahrhundert noch wichtig sein?
Präsentation

Stéphane Dion, Botschafter von Kanada in Deutschland und Sondergesandter für die Europäische Union und Europa, ehem. kanadischer Minister für auswärtige Angelegenheiten

Zwei Modelle, welche perspektiven?

Austausch

Sich mit dem kanadischen Modell, seiner Organisation und seiner Entwicklung beschäftigen. Gemeinsam mit politischen Akteuren, die im Zentrum dieser Systeme tätig sind, Beurteilungen und Vergleiche vornehmen und Erfahrungen austauschen

Stéphane Dion, Botschafter von Kanada in Deutschland und Sondergesandter für die Europäische Union und Europa, ehem. kanadischer Minister für auswärtige Angelegenheiten

Hans Altherr, Vorstandsmitglied im Forum of Federations, ehem. Ständeratspräsident

Pascal Broulis, Staatsrat VD, Präsident der ch Stiftung

Benedikt Würth, Regierungsrat, SG, Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen

Pausen, Lunchs und Gala-Diner nicht erwähnt.

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